Keine politische Instrumentalisierung unserer Streitkräfte

Die Anträge von CDU und Die Linke/Liste Solidarität zur Teilnahme der Bundeswehr am Hessentag haben in der Sitzung der WsR Fraktion für Kopfschütteln gesorgt.

Beide Parteien versuchen auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten ihr Profil zu schärfen und betreiben hierbei eine verbale Zuspitzung, die nicht mehr angemessen ist


                sagt WsR-Fraktionsvorsitzender und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters Joachim Walczuch.

Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren einen immensen Wandel vollzogen und noch ist nicht vollständig klar, wohin diese Entwicklung führt. Umso wichtiger ist es, dass sie bei diesem Prozess, trotz der Abschaffung der Wehrpflicht, von einer wachen Zivilgesellschaft eng begleitet wird. Je häufiger sie durch öffentliche Auftritte ins Bewusstsein der Bevölkerung rückt, desto besser kann diese Begleitung stattfinden.

Bundeswehr und Gesellschaft sind stark genug, diesen Konflikt auszuhalten 
In ihrer 62-jährigen Geschichte ist die Bundeswehr immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen und zahlreicher Proteste gewesen. Diese haben der Bundeswehr nicht geschadet, sondern sind hilfreich dabei gewesen, sie zu der anerkannten Institution unseres Staates zu machen, als die wir sie heute kennen. 
Eine echte Integration unserer Streitkräfte in die Gesellschaft setzt den Dialog auch mit politisch Andersdenkenden voraus. Dieser Dialog -auch in Form gewaltfreier und legaler Proteste- sollte gerade deshalb nicht verteufelt oder gar verboten werden. Protest muss auch an einem Hessentag erlaubt sein. 
Hierfür ist es allerdings Vorrausetzung, dass die Bundeswehr überhaupt Gelegenheit bekommt, in der Öffentlichkeit und bei Veranstaltungen wie dem Hessentag mit der Gesellschaft in Kontakt zu treten. 
Gerade vor dem Hintergrund, dass die eigene CDU Verteidigungsministerin derzeit aus kurzsichtigem politischen Kalkül heraus, die gesamte Bundeswehr als vermeintliche Wehrmachtstraditionalisten in die rechte Ecke stellt, ist der CDU Antrag mit seinen patriotischen Leerformeln für die WsR nur schwer zu ertragen. 

Wir hätten uns eine ähnliche Kritikfreudigkeit der örtlichen CDU über ihre Parteischiene bei den zahlreichen Ausrüstungs- und Personalmängeln der Bundeswehr in den letzten Jahren gewünscht. Aber eine Gulaschkanone auf dem Hessentag verteidigt sich scheinbar leichter, als sich in Berlin für funktionierende Gewehre und ausreichend gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen,

               so WsR Fraktionsgeschäftsführer Rainer Wagner. 

„Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen gerade in der heutigen Zeit eine immense Verantwortung: für sich, für ihre Kameradinnen und Kameraden, für die Menschen in den Einsatzgebieten und für ihre daheimgebliebenen Familien. Sie sorgen in vielen Teilen der Welt für Sicherheit und Stabilität und schaffen manchmal sogar ein wenig Frieden für die Zivilbevölkerung. Sie haben hierfür ein Mindestmaß an Respekt auch auf kommunalpolitischer Ebene verdient“, so der Stadtverordnete Walter Höfeld, der selbst viele Jahre als Reserveoffizier aktiv war. 
Um eine nach Ansicht der WsR Fraktion unnötige und unsägliche Diskussion zwischen Linken und CDU zu vermeiden, wird die WsR zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung beantragen, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Die Würde unserer Soldatinnen und Soldaten und der im Einsatz für unser Land Gefallenen verbietet es, sie zum Gegenstand eines kleinkarierten politischen Schauspiels örtlicher Parteigrößen zu machen.“

                    Rüsselsheim, den 24.05.2017